Corona-Information Nr. 58 22.06.2020

Verlängerung der Sonderregelungen in Arzneimittel- und Hilfsmittelrichtlinie
IKK classic und LKK: Umgang mit Wirkstoffen der Substitutionsausschlussliste



Verlängerung der Sonderregelungen in Arzneimittel- und Hilfsmittelrichtlinie

Anpassungen der Arzneimittel-Richtlinie

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Sonderregelungen aufgrund der Corona-Pandemie, die zunächst bis 31. Mai befristet waren, verlängert.

Folgeverordnungen auch nach telefonischer Arzt-Konsultation:

Ärzte können weiterhin Folgeverordnungen auch nach telefonischer Anamnese ausstellen und postalisch an den Versicherten übermitteln. Dies gilt nun bis 30. Juni 2020.

Entlassmanagement Gültigkeit der Verordnung:

Verordnungen im Entlassmanagement dürfen innerhalb von 6 Werktagen (statt bisher 3) beliefert werden. Diese Regelung bleibt erhalten, solange der Deutsche Bundestag die epidemische Lage festgestellt hat, längstens bis 31.03.2021.

Die geänderte Arzneimittel-Richtlinie finden Sie auf der Homepage des SAV, sobald die Verlängerung durch Veröffentlichung des Beschlusses in Kraft getreten ist.

 

Anpassungen Hilfsmittel-Richtlinie

Auch die Sonderregelungen in der Hilfsmittelrichtlinie, die zunächst bis 31. Mai 2020 befristet waren, wurden verlängert. Zu den wesentlichen Inhalten der Sonderregelung in § 8a HilfsM-RL (neu):

Entlassmanagement - Versorgungsmenge Hilfsmittel für bis zu 14 Kalendertage:

Das Krankenhaus (der Krankenhausarzt) darf bei der Verordnung von Hilfsmitteln im Rahmen des Entlassmanagements die Versorgungsmenge von bis zu 14 Kalendertagen verordnen.

Gültigkeit der Entlass-Verordnungen:

Die Versorgung muss innerhalb von 14 Kalendertagen nach der Entlassung aus dem Krankenhaus aufgenommen werden (bisher innerhalb von 7 Tagen). Diese Sonderregelung gilt solange, wie der Deutsche Bundestag die epidemische Lage festgestellt hat, längstens aber bis 31. März 2021.

Gültigkeitsdauer Hilfsmittelverordnungen bis 30.06. ausgesetzt:

Die Gültigkeitsdauer von 28 Kalendertagen, innerhalb derer die Hilfsmittelversorgung (außer Entlass-Rezepte siehe oben!) nach Ausstellung der Verordnung aufgenommen werden muss, wird weiterhin, befristet bis 30.06.2020, ausgesetzt (§ 8 Absatz 2 Satz 1 HilfM-RL).

Folgeverordnungen auch nach telefonischer Arzt-Konsultation:

Folgeverordnungen für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel (z. B. aufsaugende Inkontinenzhilfsmittel) können auch nach telefonischer Anamnese ausgestellt und dem Versicherten postalisch zugeschickt werden. Diese Regelung gilt ebenfalls bis 30.06.2020.

Die geänderte Hilfsmittel-Richtlinie finden Sie auf der Homepage des SAV.

 

Geltungszeiträume der Sonderregelungen aufgrund der Corona-Pandemie

bis 30.06.2020:

  • Erleichterungen bei der Hilfsmittelversorgung gemäß Empfehlungen des GKV-SV
  • Aussetzung der 28-Kalendertage-Belieferungsfrist bei Hilfsmittelverordnungen
  • Folgeverordnungen nach telefonischer Arzt-Konsultation (AM und HM)

bis 30.09.2020:

  • Botendienstvergütung
  • Erhöhung der Pflegehilfsmittel-Pauschale

Feststellung der epidemischen Lage durch Bundestag, aber längstens bis 31.03.2021:

  • Ausnahmen zum Abgabevorrang gemäß Rahmenvertrag
  • Ausnahmen zur abweichenden Abgabe bei Packungsgröße, Packungsanzahl, Wirkstärke, Teilmengen
  • Abweichende Preise bei nicht verfügbaren Wirkstoffen gemäß Hilfstaxe
  • Sonderregelungen für Entlass-Rezepte (Menge und Gültigkeit der VO)
  • Ausnahmen vom Betäubungsmittelgesetz

 

IKK classic und LKK: Umgang mit Wirkstoffen der Substitutionsausschlussliste

Wir informierten Sie über das Inkrafttreten der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung. Im Anschluss an die Erleichterungen durch diese Verordnung konnten wir mit der AOK PLUS und der Knappschaft sowie der DAV mit dem Verband der Ersatzkassen auch über Wirkstoffe der Substitutionsausschlussliste verständigen.

Danach kann ein Austausch ohne neue Verordnung stattfinden, wenn das verordnete Arzneimittel nicht in der Apotheke vorrätig und eine sofortige Belieferung erforderlich ist. Das heißt, dass auch Wirkstoffe der Substitutionsausschlussliste ausgetauscht werden können, wenn eine Rücksprache mit dem Arzt erfolgt und diese auf dem Verordnungsblatt dokumentiert (mit Datum + Unterschrift) sowie das Sonderkennzeichen für Akutversorgung aufgetragen wird. Die Änderung oder Neuausstellung einer Verordnung durch den Arzt ist nicht erforderlich.

Dem hat sich nun auch die Landwirtschaftliche Krankenkasse angeschlossen.

Die IKK classic schließt sich dieser Vorgehensweise mit folgender Maßgabe an:

Es obliegt in solchen Fällen dem verordnenden Arzt zu entscheiden, ob mögliche Infektionsrisiken aufgrund eines evtl. erforderlichen erneuten Aufsuchens der Arztpraxis und der Apotheke die Risiken eines Austausches des Arzneimittels aufwiegen. Zudem ist aus Sicht der IKK classic für die Therapiesicherheit und insbesondere die Compliance der Patientin bzw. des Patienten wichtig, dass auch diese(r) einverstanden mit einem etwaigen Arzneimittelaustausch ist. Der IKK classic geht es somit um eine Risikobetrachtung, die weiter gefasst ist als die Vermeidung eines (Zweit)Kontaktes. Diese Risikoabwägung obliegt den verantwortlichen verschreibenden, abgebenden und anwendenden Personen. Das gleiche gilt für die Feststellung, ob eine aus Sicht der Arzneimitteltherapiesicherheit ausreichende Beratung stattgefunden hat. Besteht Einigkeit über diese Punkte – Austausch und Beratung –, ist es aus der Sicht der IKK classic in der gegenwärtigen Situation ausreichend, wenn die Apotheke dies auf dem Rezept dokumentiert.

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