Corona-Information Nr. 60 06.07.2020

Empfehlungen zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung während der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV2
Jährliche Bestandsaufnahme bei Inanspruchnahme der fiktiven Erlaubnis zur Herstellung von Desinfektionsmitteln aus unvergälltem Alkohol
Pandemie-Arbeitsschutzstandard der BGW für Apotheken

Empfehlungen zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung während der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV2

Der GKV Spitzenverband hat die Empfehlungen zur Hilfsmittelversorgung während der Corona-Pandemie an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Diese gelten seit 1. Juli 2020 und sind befristet bis 30. September 2020. Folgende wesentlichen Handlungsempfehlungen des GKV-Spitzenverbandes gelten:

Übergabe der Hilfsmittel

Hilfsmittel können vorrangig per Versand an die Versicherten abgegeben werden, sofern ein persönlicher Kontakt zum Beispiel zur Anpassung des Hilfsmittels nicht zwingend erforderlich ist.

Durchführung der Beratungen

Beratungen oder Einweisungen in den Gebrauch der Hilfsmittel können telefonisch, per E-Mail, per Verweis auf Videoeinweisungen usw. erfolgen, soweit dies vertretbar ist (z. B. müssen lebenserhaltende Systeme vor Ort erläutert und eingestellt werden).

Unterschriftserfordernisse der Versicherten

 

 

Achtung: Verzicht nur noch bei kontaktloser Versorgung!

Auf die Erbringung von Unterschriften durch die Versicherten (Empfangsbestätigung, Beratungsdokumentation, Lieferschein etc.) kann bei Versorgungen ohne persönlichen Kontakt verzichtet werden. 

Der Leistungserbringer unterzeichnet an den Stellen, wo im Normalfall die Unterschrift der Versicherten vorgesehen ist und kennzeichnet dies mit z. B. „Corona-Pandemie“.

Vertragliche Fristen zur Durchführung der Versorgung

Sofern vertraglich vereinbarte oder in der Genehmigung vorgesehene Lieferfristen aus triftigem Grund nicht eingehalten werden können (z. B. aufgrund von Lieferengpässen oder befristeten Quarantänemaßnahmen beim Versicherten oder beim Leistungserbringer), bleibt dies sanktionslos. Dies gilt auch für die nicht fristgerechte Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten wie Wartungen oder sicherheitstechnische Kontrollen.

Achtung: Keine Mehrmonatslieferungen anstelle vertraglich vereinbarter Lieferzyklen mehr möglich!

Belieferungsfrist
(28 Tage)

Achtung: Die Ausnahme von der 28-Tage-Belieferungsfrist endete zum 30. Juni und wurde nicht verlängert!

Ärztliche Verordnungen

Achtung: Die Möglichkeit der Aufnahme der Versorgungen ohne Vorliegen einer Verordnung wurde gestrichen!

Abrechnung

Die vertraglich vereinbarten Fristen für die Abrechnung wurden bis zum 31. Dezember 2020 gelockert.

Sie finden die aktuellen Empfehlungen des GKV Spitzenverbandes auf der SAV-Website

 

Jährliche Bestandsaufnahme bei Inanspruchnahme der fiktiven Erlaubnis zur Herstellung von Desinfektionsmitteln aus unvergälltem Alkohol

Soweit unvergällter Alkohol auf der Grundlage der gegenwärtigen fiktiven Erlaubnis zur Herstellung von Desinfektionsmitteln verwendet wird, sind gesonderte steuerliche Aufzeichnungen nicht erforderlich. Insoweit besteht auch keine Pflicht zur jährlichen Bestandsaufnahme.

Beachten Sie jedoch bitte, dass sich die Lage für Apotheken, die über eine förmliche Erlaubnis des zuständigen Hauptzollamtes zur Verwendung von Alkohol zur Herstellung von Arzneimitteln verfügen, anders darstellen kann. Soweit diese förmliche Erlaubnis eine Verpflichtung zur Führung von steuerlichen Aufzeichnungen vorsieht, sind diese Apotheken auch zur jährlichen Bestandsaufnahme verpflichtet.

Eine mengenmäßige Anmeldung eines noch vorhandenen und nicht an den Lieferanten zurückgegebenen Bestands an unvergälltem Alkohol wird voraussichtlich dann erforderlich sein, wenn die fiktive Erlaubnis zur Herstellung von Desinfektionsmitteln in Folge der Entwicklung der Pandemielage ausläuft (Die Regelung ist vorerst bis zum 31. August 2020 befristet).

Die ABDA-Materialien „FAQ COVID-19-Pandemie – Fragen zum Apothekenbetrieb“ und „Herstellung von Desinfektionsmitteln in der Apotheke“ werden um diese Informationen ergänzt.

 

Pandemie-Arbeitsschutzstandard der BGW für Apotheken

Die Corona-Pandemie bringt besondere Herausforderungen für das sichere Arbeiten mit sich. Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) unterstützt die Apotheken dabei mit einem branchenspezifischen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard. Dieser wurde unter www.bgw-online.de/corona-schutz-apo veröffentlicht. Er stellt klar, worauf derzeit zu achten ist, um den erforderlichen Arbeitsschutz zu gewährleisten.

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