Corona-Information Nr. 293 30.06.2022

Anspruch

Nachweis

§ 4a Nr. 1 Personen, die zum Zeitpunkt der Testung das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

Sonstiger amtlicher Lichtbildnachweis (z.B. Kinderreisepass) zur Prüfung der Identität und des Alters.

§ 4a Nr. 2 Personen, die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation, insbesondere einer Schwangerschaft im ersten Schwangerschaftsdrittel, zum Zeitpunkt der Testung nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können oder in den letzten drei Monaten vor der Testung aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden konnten,

Amtlicher Lichtbildnachweis zum Nachweis der Identität der getesteten Person und ärztliches Zeugnis im Original darüber, dass aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus geimpft werden kann.

§ 4a Nr. 3 Personen, die zum Zeitpunkt der Testung an klinischen Studien zur Wirksamkeit von Impfstoffen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 teilnehmen oder in den letzten drei Monaten vor der Testung an solchen Studien teilgenommen haben,

Amtlicher Lichtbildnachweis und Teilnahmenachweis

§ 4a Nr. 4 Personen, die sich zum Zeitpunkt der Testung aufgrund einer nachgewiesenen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Absonderung befinden, wenn die Testung zur Beendigung der Absonderung erforderlich ist,

Amtlicher Lichtbildnachweis und schriftliche Absonderungsbescheinigung oder positives PCR-Testergebnis (max. 21 Tage alt)

§ 4a Nr. 5 Personen nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 TestV. Dies sind asymptomatische Personen, die in einer Einrichtung gem. § 23 IfSchG behandelt, betreut, gepflegt werden oder untergebracht sind oder die eine solche Person besuchen wollen. Der Anspruch besteht parallel zum Anspruch auf Testung gemäß § 4 TestV im Rahmen des einrichtungsbezogenen Testkonzepts.

Amtlicher Lichtbildnachweis und Glaubhaftmachung, dass eine Person in der genannten Einrichtung besucht werden möchte.

§ 4a Nr. 6 Personen, die am selben Tag eine Veranstaltung in einem Innenraum besuchen werden oder zu einer Person ab 60 Jahren oder einer Person mit einer Vorerkrankung mit einem hohen Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken, am selben Tag Kontakt haben werden,

Amtlicher Lichtbildausweis und eine unterschriebene Selbstauskunft (zur Aufbewahrung in der Apotheke), dass der Test zu einem in Nr. 6 und 7 genannten Zweck und unter Eigenbeteiligung von 3 Euro durchgeführt wurde.

§ 4a Nr. 7 Personen, die durch die Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts eine Warnung mit der Statusanzeige erhöhtes Risiko erhalten haben,

Amtlicher Lichtbildausweis und eine unterschriebene Selbstauskunft (zur Aufbewahrung in der Apotheke), dass der Test zu einem in Nr. 6 und 7 genannten Zweck und unter Eigenbeteiligung von 3 Euro durchgeführt wurde. Corona-Warn-App-Anzeige muss vorgezeigt werden.

§ 4a Nr. 8 Personen, die in der häuslichen Umgebung gepflegt werden und in deren Haushalt Beschäftigte (gem. § 29 des SGB IX: Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung)

Amtlicher Lichtbildausweis und geeigneter Nachweis zur Anspruchsberechtigung (nähere Angaben dazu liegen uns noch nicht vor).

§ 4a Nr. 9 Personen, die nicht erwerbsmäßig einen Pflegebedürftigen in seiner häuslichen Umgebung pflegen (Pflegepersonen im Sinne des § 19 Satz 1 SGB XI)

Amtlicher Lichtbildausweis und geeigneter Nachweis zur Anspruchsberechtigung (nähere Angaben dazu liegen uns noch nicht vor).

§ 4a Nr. 10 Personen, die mit einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person in demselben Haushalt leben oder gelebt haben.

Amtlicher Lichtbildausweis, Nachweis über das Testergebnis der infizierten Person und ein Nachweis der übereinstimmenden Wohnanschrift

Anspruch auf Testung gem. § 4 TestV

Wenn bestimmte Einrichtungen und Unternehmen oder der ÖGD eine Testung verlangen, so haben folgende Personen einen Anspruch auf kostenlose Testung, die durch die Apotheke durchgeführt werden kann:

» Personen, die in die Einrichtungen und Unternehmen aufgenommen werden sollen.

» Personen, die in Obdachlosenunterkünften, Flüchtlingseinrichtungen und stationären Einrichtungen und ambulanten Diensten der Eingliederungshilfe tätig werden sollen oder sind.

Die zu testende Person muss darlegen, dass die betreffende Einrichtung eine Testung verlangt.

Asymptomatische Personen nach Auftreten von Infektionen in Einrichtungen und Unternehmen (§ 3 TestV)

Wenn in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen (z.B. Kindertageseinrichtungen, Tageskliniken, Arztpraxen, Pflegeheime) eine SARS-CoV-2-Infektion festgestellt wurde, so haben alle Personen, die dort behandelt oder untergebracht, tätig oder dort anwesend waren, einen Anspruch auf kostenlose Testung. Der erforderliche Bezug zu den genannten Einrichtungen oder Unternehmen ist gem. § 6 Abs. 3 Nr. 2 TestV darzulegen.

Zu testende Person muss darlegen, dass sie einen erforderlichen Bezug zu Einrichtungen oder Unternehmen hat, in denen eine infizierte Person festgestellt wurde.