Ausgabe des elektronischen Heilberufsausweises (HBA) und der betriebsbezogenen Institutionskarte (SMC-B) durch die SLAK – Aktueller Stand 19.09.2019

Durch das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung, das am 16. August 2019 in Kraft trat, ist unter anderem vorgesehen, dass bis zum 31. März 2020 die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen die notwendigen Regelungen für die Verwendung des elektronischen Rezeptes schaffen. Die Ausgabe des elektronischen Heilberufsausweises (HBA) für Apothekerinnen und Apotheker sowie der betriebsbezogenen Institutionskarte (SMC-B) für Apotheken steht damit in einem engen Zusammenhang. Beide Karten ermöglichen Apothekerinnen, Apothekern und Apotheken den Zugang zur Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen.

Der aktuelle Stand zur Kartenausgabe stellt sich aus Sicht der Sächsischen Landesapothekerkammer wie folgt dar:

Im Rahmen eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens der Landesapothekerkammern haben sich bis jetzt zwei sogenannte qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter (qVDA), nämlich die Bundesdruckerei GmbH und die Firma medisign GmbH, um den Abschluss von Rahmenverträgen zur Ausgabe der HBA und SMC-B beworben. Die qVDA müssen jetzt an die Landesapothekerkammern herantreten, damit die Kammern mit diesen Interessenten Verträge über die Kartenherstellung abschließen können. Schon jetzt steht aber fest, dass beide Karten kostenpflichtig sein werden und nur befristet gelten (wahrscheinlich fünf Jahre). Nach Ablauf der Frist müssen die Karten neu beantragt werden. In welchem Umfang diese Kosten der Apotheken durch die Krankenkassen refinanziert werden, wird durch den Deutschen Apothekerverband und die Landesapothekerverbände verhandelt. Hierzu liegen der SLAK noch keine Informationen vor.

Voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2020 wird eine achtwöchige Pilotphase mit dem HBA und der SMC-B außerhalb Sachsens starten und ohne weitere Unterbrechung voraussichtlich ab dem 1. März 2020 auch in Sachsen in den Regelbetrieb mit beiden Karten übergehen. Sofern dabei nicht weitere Verzögerungen eintreten, sollten bis zum 1. März 2020 zumindest alle Apothekenleiterinnen und -leiter sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter über einen HBA sowie alle Apotheken über eine SMC-B verfügen. Die Ausgabe von HBA an Pharmazieingenieure ist ebenfalls geplant, erfolgt aber nicht durch die Landesapothekerkammern, sondern durch eine gemeinsame Stelle der Bundesländer.

Für die Ausgabe der Karten müssen sich die betroffenen Kammermitglieder zunächst einen der möglichen qVDA auswählen. Ist dies geschehen, bestätigt die SLAK in diesem Zusammenhang auf Antrag des jeweiligen Mitglieds entweder die Kammermitgliedschaft sowie nach Abstimmung mit der zuständigen Behörde das Vorhandensein einer gültigen Approbation (für den HBA) und/oder das Vorhandensein der Apothekenbetriebserlaubnis (für die SMC-B). Die entsprechenden Vordrucke für diese Anträge werden gegenwärtig durch uns erarbeitet. Da die Verträge mit den qVDA momentan noch nicht bestehen, ist die konkrete Antragstellung zur Zeit aber noch nicht möglich. Parallel bemühen wir uns, in Abstimmung mit dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz und der zuständigen Approbationsbehörde die Voraussetzungen für eine schnelle Bearbeitung der Anträge zu schaffen. Wir werden uns dabei nach Kräften dafür einsetzen, zusätzliche Belastungen für unsere Mitglieder zu vermeiden. Es ist aber nicht ganz ausgeschlossen, dass sich im Ergebnis für Kammermitglieder die Notwendigkeit ergeben kann, gegenüber der SLAK das Bestehen der Approbation nochmals mit einer aktuell beglaubigten Kopie der Approbationsurkunde nachzuweisen.

Sobald sich zu diesem gesamten Themenkomplex Veränderungen ergeben, werden wir alle Mitglieder kurzfristig darüber informieren.

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