Corona-Information Nr. 209 04.10.2021

Änderung der Coronavirus-Impfverordnung

Mit der letzten Neufassung der Coronavirus-Impfverordnung wurde vorgesehen, dass ab dem 1. Oktober 2021 auch der öffentliche Gesundheitsdienst, Impfzentren und mobile Impfteams sowie Krankenhäuser über Apotheken mit Impfstoffen, Impfbesteck und -zubehör versorgt werden.

Mit der ab 2. Oktober 2021 in Kraft getretenen Änderungsverordnung bleibt die Vergütungsregelung in § 9 Abs. 1 der Impfverordnung für Vertrags- und Privatarztpraxen unverändert.

Für die Lieferung an den ÖGD, mobile Impfteams und Impfzentren sowie an Krankenhäuser (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Impfverordnung) gilt nun der bislang nur für Betriebsärzte einschlägige § 9 Abs. 2 der Impfverordnung mit auf den Kalendermonat bezogenen gestaffelten Preisen.

Die Regelungen zum Abrechnungsverfahren in § 10 der Impfverordnung sind auch für diese Lieferungen.

Weiterhin wurde eine erneut geänderte Allgemeinverfügung zur Sicherstellung der flächendeckenden Impfstoffverteilung veröffentlicht. Gegenüber der erst kürzlich versandten Fassung hat sich darin geändert, dass die begleitende Abgabe des Impfzubehörs (Ziffer 2.2, 8.4 und 8.5) weiterhin automatisch und nicht nur auf explizite Bestellung vorgesehen ist.

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